Rechte - Pflichten
Persönlichkeitsrechte
Persönlichkeitsrechte sind grundlegende Rechte, die jede Person davor schützen, dass ihre Würde, Identität, Ehre, Privatsphäre und Selbstbestimmung nicht verletzt werden.
Sie sind Teil der allgemeinen Menschenrechte und somit durch das Grundgesetz (Art. 1 und 2 GG) geschützt!
Recht auf Selbstbestimmung:
Du entscheidest selbst, welche persönlichen Daten gesammelt, gespeichert, genutzt oder weitergegeben werden dürfen!
Niemand sonst darf darüber bestimmen oder verfügen, außer es wurde rechtlich und nach “eigenem Willen" zugestimmt!
Recht am eigenen Bild:
Keine/r darf Fotos oder Videos von dir machen, ohne deiner eindeutigen Einwilligung/Zustimmung!
Widersetzt sich jemand dagegen, macht sich diese Person strafbar, da er das “Recht am eigenen Bild" versetzt und macht sich somit strafbar. Dieses kann bis zur Strafanzeige über die entsprechenden Behörden führen.
Recht auf Ehre und Ruf:
Du darfst weder beleidigt, beschimpft, verleumdet oder in deinem Ruf geschädigt werden! Auch dieses obliegt den Persönlichkeitsrechten.
Leistet jemand nicht folge, macht sich die entsprechende Person, oder das Unternehmen strafbar.
Recht auf Privatsphäre:
Dein eigenes, privates oder familiäres Leben ist “unbefugten Eingriffen” geschützt, wozu auch Tagebücher, Briefgeheimnisse, Telefonate, usw. gehören. Dieses ist rechtlich festgelegt. Das nicht folgeleisten oder widersetzen der Rechte ist eine Straftat!
Recht auf Unversehrtheit der Wohnung:
Niemand darf ohne rechtlich, nachweisbaren Grund in deine Wohnung eindringen! Nur Behörden mit rechtlich, nachweisbaren Beschluss, oder bei bestimmten Verdacht, dürfen deine Wohnung ohne jeglicher Zustimmung betreten. Andernfalls ist dieses eine Straftat und kann mit Geldbußen oder ähnlichen geahndet werden.
Recht auf Identität und Namen:
Du darfst bestimmen, wie du genannt wirst und dein Name darf nicht missbraucht werden!
Recht auf Gegendarstellung:
Wenn falsche Informationen über dich verbreitet werden, z.B. durch die Presse, kannst du eine Gegendarstellung verlangen! Diese sind verpflichtet, dir Auskunft zu erteilen, Berichtigung nachzugehen oder gewisse Informationen zu löschen.
Beispiele Verletzung von Persönlichkeitsrechten:
Beispiele von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sind zum Beispiel unerlaubte Veröffentlichungen von Fotos auf Social Media, Spionage-Apps auf deinem Handy, Verleumdung oder Falschinformationen im Internet oder in der Presse, Überwachung durch Kameras durch Nachbarn auf deinem Grundstück, aber auch das “Doxxing” (Veröffentlichungen privater Daten im Netz).
Was kann ich tun, wenn ein- oder mehrere meiner Persönlichkeitsrechte verletzt werden/wurden?
Sollten eine- oder mehrere deiner Persönlichkeitsrechte verletzt werden, kannst du z.B eine Abmahnung erheben (schriftlich oder mündlich) gegenüber der/den betroffenen Person(en), eine Unterlassungserklärung fordern, Schadensersatz verlangen inkl. ggf. Schmerzensgeld, Strafanzeige(n) stellen bei der zuständigen Behörde (z.B Polizei oder Ordnungsamt), rechtliche Unterstützung durch einen Anwalt einholen oder dich an den Netzbetreiber bzw. zuständige Person wenden, um Daten öffentlich zu löschen.
Impressumspflicht
Was ist ein Impressum?
Ein Impressum ist eine gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung auf Webseiten oder anderen digitalen Medien.
Es enthält wichtige Informationen über die verantwortliche Person oder das Unternehmen, damit Nutzer wissen, wer hinter dem Angebot steht und wie man dessen Person kontaktieren kann.
Wer braucht ein Impressum?
Unternehmen und Freiberufler, Blogger oder Influencer, wenn Sie nicht rein privat handeln (z.B Werbung betreiben, Produkte bewerben), Vereine, die regelmäßig Inhalte veröffentlichen, Betreiber von Online-Shops und auch Webseiten mit journalistisch-redaktionellen Inhalten sind dazu verpflichtet, ein rechtmäßiges Impressum zu führen und auch anzugeben.
Was bedeutet Impressumspflicht?
Die Impressumspflicht bedeutet, dass Webseiten oder online-Auftritte ein leicht erkennbaren und ständig verfügbares Impressum enthalten muss! Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung in Deutschland, bestimmte Kontakt- und Identitätsdaten auf einer Webseite (o.Ä) anzugeben. Dieses dient der Transparenz und rechtlichen Nachvollziehbarkeit (bei geschäftlicher Kommunikation oder Rechtsverletzungen). In Deutschland ist dieses im Paragraph 5, Telemediengesetz (TMG) geregelt.
Was gehört in ein Impressum?
In ein Impressum gehört der vollständiger Name (keine Fake/Fantasienamen), eine ladungsfähige Anschrift (kein Postfach oder “private” / “öffentliche” Adresse), aber auch Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Kontaktformular, da eine Mail-Adresse meist nicht ausreichend ist. Auch Vertretungsberechtigte Personen sollten mit angegeben sein, zumindest bei juristischen Personen, Vereinen, Organisationen oder “GmbH's". Sofern vorhanden, sollte auch der Registereintrag (z.B Handelsregister oder Vereinsregister) und die Umsatzsteuer-ID mit angegeben sein. Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten wie Makler, Anwälte oder Ähnliches muss auch die Aufsichtsbehörde gekennzeichnet sein.
Wo muss das Impressum stehen?
Das Impressum sollte immer leicht erkennbar sein (z.B als eigenen Menüpunkt oder gut sichtbar auf der “Hauptseite”).
Ebenfalls sollte es unmittelbar erreichbar sein (ohne langes Suchen, bestenfalls nur “ein-Klick” von jeder Seite) und immer transparent verfügbar bzw. sichtbar sein.
Was droht bei Verstößen?
Bei Verstößen können Abmahnung(en), Geldbußen/Strafen, Anzeigen, Strafanzeigen bis hin zu gerichtlichen Verfahren drohen.
Dieses ist abhängig von dem Verstoß oder den Verstößen und obliegt den Strafverfolgungsbehörden oder dem Gericht.
Wer braucht kein Impressum?
Grundsätzlich benötigen alle Webseiten ein Impressum, auch Influencer, welche öffentlich Werbung betreiben.
Ausgeschlossen von der Impressumspflicht sind somit private Personen, Webseiten die rein privaten Zwecken dienen und somit keine kommerziellen oder öffentlichkeitswirksamen Inhalte haben. Das heißt, wenn private Personen die Webseite z.B nur für Familie, Freunde oder auch Urlaubs- und Familienfotos nutzt. Sobald jedoch Werbung oder redaktionelle Inhalte auf einer Webseite enthalten sind, obliegt man der Impressumspflicht, dazu würden dann auch private Personen zählen.
Verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die AGB's enthalten die grundlegenden Vertragsbedingungen zwischen einem Unternehmen und seinen Kundinnen und Kunden.
Sie sollten übersichtlich, verständlich und transparent gestaltet sein, damit die vereinbarten Regelungen leicht nachvollzogen werden können.
Warum sind verständliche AGB wichtig?
Sie sorgen für Klarheit über die Vertragsbedingungen, sowie werden Rechte und Pflichten beider Seiten deutlich erklärt.
Ebenso helfen sie, Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden.
Worauf solltest Du achten?
- Klare und leicht verständliche Sprache
- Nachvollziehbare Angaben zu Preisen, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen
- Transparente Informationen zu Widerruf, Haftung und Datenschutz
Hinweis
Vertragsklauseln, die unklar formuliert sind oder Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteiligen, können rechtlich unwirksam sein.
Vor Vertragsabschluss sollten die AGB's somit sorgfältig gelesen werden und offene Fragen rechtzeitig geklärt werden!
